Gesundheitsreform darf Selbstständige nicht wieder übergehen

Solo-Selbstständige, Freiberufler:innen und kleine Unternehmen halten dieses Land jeden Tag mit am Laufen. Sie beraten, gestalten, pflegen, programmieren, schreiben, planen, organisieren, unterrichten, liefern, entwickeln, gründen und übernehmen Verantwortung. Sie sind Wirtschaft — nicht als Randnotiz, sondern jeden Tag ganz konkret.

Trotzdem werden sie in der Sozialpolitik viel zu oft nur mitgemeint.

Die geplante zusätzliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt genau dieses Problem. Was politisch als überschaubare Mehrbelastung dargestellt wird, trifft freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige deutlich härter als viele Angestellte. Denn Selbstständige haben keinen Arbeitgeber, der die Hälfte der Beiträge übernimmt. Sie zahlen den vollen Beitrag selbst.

Bei einer zusätzlichen Bemessungsgrundlage von 300 Euro entspricht das allein in der Krankenversicherung rechnerisch rund 52,50 Euro im Monat. Rechnet man die Pflegeversicherung hinzu, liegt die Zusatzbelastung bei rund 63 Euro im Monat, für kinderlose Versicherte sogar bei rund 65 Euro.

Das ist kein Detail im Kleingedruckten. Das ist ein strukturelles Problem.

Wer selbstständig arbeitet, hat nicht automatisch ein gleichmäßiges, planbares Monatseinkommen. Viele Solo-Selbstständige leben mit Projektgeschäft, Vorfinanzierung, Zahlungsausfällen, saisonalen Schwankungen und unregelmäßigen Einnahmen. Trotzdem werden Beiträge oft so erhoben, als wäre jeder Monat gleich, jedes Einkommen sicher und jede zusätzliche Belastung problemlos tragbar.

Eine stabile gesetzliche Krankenversicherung ist wichtig. Solidarität ist richtig. Aber Solidarität darf nicht bedeuten, dass Selbstständige immer dann voll zur Kasse gebeten werden, wenn Löcher in den Sozialkassen gestopft werden müssen — ohne ihre besondere Lage mitzudenken.

Denn wer Wirtschaft macht, darf in der Wirtschaftspolitik nicht länger nur mitgemeint sein.